Drei Berliner Strafprozesse nach 1968

Autor: Hansgeorg Bräutigam
ISBN:
978-3-95723-175-8
Verfügbarkeit: erscheint am 14. Mai 2020
Umfang: 144 Seiten, 205mm x 125mm, Broschur
Preis: 16,95 €

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Die Spur des Terrorismus führt ins alte West-Berlin. Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen. Vor dem West-Berliner Kammergericht fand 1986 der Prozess gegen Mitglieder der „Bewegung 2. Juni“ statt, die den Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann erschossen und den Berliner CDU-Vorsitzenden Lorenz entführt hatten. Vor demselben Gericht angeklagt war der Begründer des Sozialistischen Anwaltkollektivs, der ehemalige RAF-Verteidiger Horst Mahler. Und auch gegen internationale Terroristen wurde hier verhandelt: im „Mykonos-Prozess“ ab 1993, benannt nach dem Tatort, einem griechischen Restaurant in Berlin, in dem der iranische Ajatollah Khomeini vier kurdische Exilpolitiker liquidieren ließ.

 

Hansgeorg Bräutigam (*1937 in Berlin), von 1979 bis 2002 Vorsitzender Richter am Berliner Landgericht, kennt die an den Prozessen beteiligten Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte. Sein Buch ist ein fesselnder Einblick in drei der spektakulärsten Berliner Strafprozesse.

1.

“ … Man sah ihm seine Angst an. Aber er schilderte, wie Horst Mahler, Andreas Baader, Hans-Jürgen Bäcker, Gudrun Ensslin, Irene Goergens, Eric Grusdat und noch andere die Überfälle geplant und ausgeführt hätten … Wiederholt gab es Ablehnungsanträge gegen den Vorsitzenden. Rechtsanwalt Schily kündigte an, Franz-Josef Strauß als Zeugen hören zu wollen. Horst Mahler bekannte sich zum
bewaffneten Kampf.35 Dann entbrannte Streit über die Frage, ob Baader, Grashof und Ulrike Meinhof als Zeugen gehört werden sollen. Die Bundesanwaltschaft widersprach, weil die Zeugen die Aussage verweigerten. Am 14. Tag ruft Mahler im Verhandlungssaal zu gezielten Strafaktionen mit einfachen Mitteln und verhältnismäßig geringem Risiko gegen die vier beisitzenden Richter auf …“

2.

„… Eineinhalb Jahre nach dem Mahler-Urteil, am Abend des 10. November 1974 wurde der Präsident des Kammergerichts Günter von Drenkmann. vor den Augen seiner Frau im Flur seiner Wohnung in Westend durch zwei Pistolenschüsse niedergestreckt. Drei Monate danach, am 27. Februar 1975 – drei Tage vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus – entführten Terroristen den Landesvorsitzenden der Berliner CDU Dr. Peter Lorenz. Er wurde in ein Versteck nach Berlin Kreuzberg – von den Entführern als „Volksgefängnis“ bezeichnet – gebracht und dort als Geisel so lange in geheimem Gewahrsam gehalten, bis der Krisenstab der Bundesregierung der Erpressung nachgab und die Bedingung der Geiselnehmer erfüllte, eine Kerngruppe des politischen Untergrunds aus dem Gewahrsam der Berliner Justiz zu entlassen.

3.

„… Als die Kurden versuchten, sich gegen die Repressionen mit Waffengewalt zu wehren, rief Khomeini am 17. August 1979 den „Heiligen Krieg“ (Dschihad) gegen die Kurden aus. Er erklärte unter anderem die DPK-I zur Partei des Teufels und verbot sie …  Am 17. September 1992 kurz vor 23.00 Uhr wurden in dem Restaurant „Mykonos“ in der Prager Straße 2 A in Berlin-Wilmersdorf der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPK-I) Dr. Sadegh Sharafkandi, der Europavertreter dieser Partei Fattah Abdoli, ihr Deutschlandvertreter Homayoun Ardalan sowie ihr Berater und Dolmetscher Nurullah Mohmadpour Dehkordi durch insgesamt 30 Schüsse aus einer Maschinenpistole und einer Pistole getötet.

Als Nebenkläger der Familien der Opfer traten die Rechtsanwälte Otto Schily, Wolfgang Wieland, und Hans-Joachim Ehrig auf und forderten die Vernehmung des Staatsministers im Bundeskanzleramt und Koordinator der Geheimdienste Bernd Schmidbauer zum Inhalt der Gespräche vom 6./.7. Oktober 1993 mit Ali Fallahian, dem Minister des iranischen Geheimdienstes. Die Schlussplädoyers der Bundesanwaltschaft hatten bereits am 12. November 1996 begonnen, aber wegen stets neuer Beweisanträge und Interventionen aus Teheran war die Urteilsverkündung immer wieder verschoben worden. 80 Journalisten sind aus aller Welt angereist …“

Der Mahler-Prozess…………………………………………………… . 14
Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
Der Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29
Das Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38

Der Lorenz-Drenkmann-Prozess . …………………………………50
Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51
Der Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53
Das Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65

Der Mykonos-Prozess 94
Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95
Der Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97

 

Dr. Bernd Pickel, Präsident des Kammergerichts, zum Buch:

Der Lorenz-Drenkmann-Prozess und das ihm vorausgegangene
Strafverfahren gegen Horst Mahler waren
durch ihren Zusammenhang mit dem viel diskutierten
Deutschen Herbst in der Öffentlichkeit stets präsent.
Und die heutigen Ereignisse in und um den Iran
herum lassen das Verfahren, mit dem das Kammergericht
den Anschlag auf das Berliner Lokal „Mykonos“
aufgearbeitet hat, hoch aktuell erscheinen.
Dennoch: Alle drei Verfahren des Kammergerichts
liegen mehrere Dekaden zurück, das Verfahren gegen
Mahler nähert sich seinem 50jährigen Jubiläum. Persönliche
Erinnerungen von Zeitzeugen, die die Verfahren
nicht nur aus Sicht einer breiten Öffentlichkeit,
sondern hautnah erlebt haben, werden weniger. Es
geht deshalb darum, die Kenntnisse, Gedanken und
Sichten solcher Zeuge, die direkt dabei waren, festzuhalten
und ihre Schilderungen als Informationsquelle
für die historische Forschung verfügbar zu halten.
Ich bin Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht
Hansgeorg Bräutigam deshalb sehr dankbar, dass er

sich in seinem Ruhestand mit dem Strafverfahren
gegen Horst Mahler 1972, dem sog. Lorenz-Drenkmann
Prozess 1978 und dem Verfahren über den
Anschlag im Restaurant Mykonos 1992 drei herausragend
wichtigen Strafverfahren des Kammergerichts
gewidmet hat. Bräutigam war als Pressesprecher des
damaligen Justizsenators Hoppe ein Pionier in dieser
Funktion. Dadurch und durch seine späteren Aufgaben
als Ermittlungsrichter am Kammergericht und
dann als langjähriger Vorsitzender Richter am Landgericht
Berlin ist er ein erstklassiger Kenner der Berliner
Strafjustiz in den Jahren nach 1968. Wie kaum ein
anderer hatte er Einblicke in das damalige Geschehen
von außen und von innen. Bräutigam kennt die beteiligten
Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte aus
seinem beruflichen Wirken heraus. Dadurch findet er
einen Zugang zu der Materie und zu den einzelnen
Strafverfahren, wie dies anderen Autoren, die die Geschehnisse
nicht so direkt und nicht aus einer solchen
Perspektive erlebt haben, schwer möglich sein dürfte.
Hansgeorg Bräutigam öffnet diesen seinen Zugang
mit diesem Buch einer breiten Leserschaft. Dafür bin
ich ihm dankbar. Mir persönlich hat die Lektüre viele
mir bis dahin nicht bekannte wichtige Einzelheiten
über die drei Prozesse und ihre Zeit vermittelt, die
erst die Entscheidungen in Gänze verständlich machen
und die zum Nachdenken und zur Diskussion
anregen. In diesem Sinne wünsche ich dem Werk und
dessen Autor eine freundliche Aufnahme durch die
Leserschaft.